Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

03.07.2017

Bei der letz­ten Ple­nar­ta­gung vor der Som­mer­pau­se ste­hen die Trans­pa­renz von Unter­neh­mens­steu­ern, die zukünf­ti­ge EU-Ver­tei­di­gungs­po­li­tik sowie der jähr­li­che Fort­schritts­be­richt zu den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen der EU mit der Tür­kei im Fokus unse­rer Bera­tun­gen.

Trans­pa­renz von Unter­neh­mens­steu­ern

Mit einer neu­en Richt­li­nie sol­len die aktu­el­len OECD-Stan­dards für Unter­neh­men und Steu­er­be­hör­den in EU-Recht umge­setzt wer­den. Unter­neh­men mit einem kon­so­li­dier­ten Net­to­um­satz von mehr als 750 Mil­lio­nen Euro pro Jahr sol­len umfas­send und öffent­lich über ihre welt­wei­ten Unter­neh­mens­steu­er­zah­lun­gen berich­ten. Die Zah­lun­gen sol­len nach Län­dern auf­ge­schlüs­selt wer­den, solan­ge dadurch kei­ne (nach­zu­wei­sen­den) Unter­neh­mens­ge­heim­nis­se berührt sind. Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe unter­stüt­zen die­se Richt­li­nie und damit den Kampf gegen Steu­er­flucht.

Nach der Bera­tung im Par­la­ment begin­nen auf der Grund­la­ge unse­rer Beschlüs­se die Ver­hand­lun­gen über die­ses Geset­zes­vor­ha­ben mit den Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten im Minis­ter­rat.

EU-Ver­tei­di­gungs­po­li­tik

Wir wer­den in Euro­pa zukünf­tig mehr Ver­ant­wor­tung für die Ver­tei­di­gungs­po­li­tik über­neh­men müs­sen. Dabei dürf­ten wir uns nicht nur auf eine gemein­sa­me Beschaf­fung von mili­tä­ri­scher Infra­struk­tur beschrän­ken, son­dern müs­sen die Koope­ra­ti­on in allen Berei­chen der Ver­tei­di­gungs­po­li­tik aus­bau­en.

Die aktu­el­len Plä­ne der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs grei­fen lang­jäh­ri­ge For­de­run­gen von uns als CDU/C­SU-Grup­pe auf, end­lich die euro­päi­schen Kräf­te zu bün­deln und Syn­er­gie­ef­fek­te zu nut­zen.

Fort­schritts­be­richt Tür­kei

Die Tür­kei ent­fernt sich immer mehr von der EU. Spä­tes­tens seit dem Refe­ren­dum vom April über die Ein­füh­rung eines Prä­si­di­al­sys­tems steht für uns als Uni­ons­ab­ge­ord­ne­te fest, dass wir die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen offi­zi­ell aus­set­zen müs­sen. Die­ses wur­de bei der Abstim­mung im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss sogar von allen Frak­tio­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment unter­stützt.

Eine enge und pri­vi­le­gier­te Bezie­hung zwi­schen der EU und der Tür­kei ist im Inter­es­se bei­der Sei­ten. Aller­dings kann dies aber nur ver­wirk­licht wer­den, wenn die Bezie­hun­gen auf Ach­tung der Men­schen­rech­te, der Grund­frei­hei­ten, der demo­kra­ti­schen Wer­te und der Rechts­staat­lich­keit beru­hen.