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EU-Tür­kei: Rück­schritt in den Bezie­hun­gen

20.06.2017

„Eine enge und pri­vi­le­gier­te Bezie­hung zwi­schen der EU und der Tür­kei ist im Inter­es­se bei­der Sei­ten. Dies kann aber nur ver­wirk­licht wer­den, wenn die Bezie­hung auf der Ach­tung der Men­schen­rech­ten, der Grund­frei­hei­ten, demo­kra­ti­scher Wer­te und der Rechts­staat­lich­keit beruht. Die Tür­kei hat die­se Bedin­gun­gen akzep­tiert, als sie 1999 Bei­tritts­kan­di­dat für eine EU-Mit­glied­schaft wur­de. Aber die Ent­wick­lun­gen in den letz­ten Jah­ren, die im tür­ki­schen Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum vom ver­gan­ge­nen April gip­fel­ten, haben gezeigt, dass ein Bei­tritt die­ses Lan­des kei­ne Opti­on ist. Des­halb for­dern wir nun, die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen offi­zi­ell aus­zu­set­zen“, sagt der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss (CDU).

„Das Refe­ren­dum über die Ein­füh­rung eines Prä­si­di­al­sys­tems zeigt deut­lich, dass wir ein grund­le­gend ande­res Demo­kra­tie­ver­ständ­nis haben. Die Ver­fas­sungs­än­de­run­gen sind mit den Kopen­ha­ge­ner Kri­te­ri­en, die die Basis für eine Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Uni­on dar­stel­len, nicht ver­ein­bar. Wir wol­len daher die Aus­set­zung der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen, wenn das Ver­fas­sungs­re­form­pa­ket unver­än­dert umge­setzt wird. Gleich­zei­tig müss­te dann auch die Zah­lung der Vor­bei­tritts­mit­tel been­det wer­den. Aller­dings soll­te die­ser Haus­halts­pos­ten nicht gestri­chen, son­dern umge­wid­met wer­den, denn die Gel­der soll­ten ins­be­son­de­re den Flücht­lin­gen in der Tür­kei zugu­te­kom­men“, unter­streicht Voss.

„Wir wer­den auch in Zukunft zusam­men­ar­bei­ten müs­sen. Am bes­ten wäre es, die bestehen­de Zoll­uni­on wei­ter aus­zu­bau­en. Aller­dings muss dies jetzt an stren­ge Kri­te­ri­en geknüpft wer­den“, for­dert Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie die Krei­se Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tritt, abschlie­ßend.