Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

09.06.2017

Bei der Ple­nar­ta­gung nächs­te Woche dis­ku­tie­ren wir unter ande­rem über das EU-Ener­gie­la­bel, den Fort­schritts­be­richt der EU-Kom­mis­si­on zu einem mög­li­chen EU-Bei­tritt von Ser­bi­en und die Vor­be­rei­tung des EU-Gip­fels, der am 22. und 23. Juni in Brüs­sel statt­fin­den wird.

EU-Ener­gie­la­bel

Das EU-Ener­gie­la­bel ist ein bewähr­tes Instru­ment zur Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on. Käu­fer von Pro­duk­ten wie Spül­ma­schi­nen, Wasch­ma­schi­nen, Fern­se­hern und Kühl­schrän­ken ken­nen seit vie­len Jah­ren die far­bi­gen Auf­kle­ber, die auf die Ener­gie­ef­fi­zi­enz der Pro­duk­te hin­wei­sen. Die EU-Kom­mis­si­on hat nun eine Über­ar­bei­tung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­kenn­zeich­nung vor­ge­schla­gen, da eini­ge bestehen­de Labels durch tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt an Gren­zen gesto­ßen sind und kaum noch Raum für Dif­fe­ren­zie­rung las­sen. Es soll des­halb neue Ener­gie­klas­sen geben, die künf­tig von „A“ bis „G“ (bis­her bis „D“) rei­chen.

Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe set­zen uns bei der Umstel­lung für eine fle­xi­ble, pra­xis­na­he und unbü­ro­kra­ti­sche Lösung ein, um Ver­brau­cher nicht unnö­tig zu ver­wir­ren und die betrof­fe­nen Her­stel­ler sowie Händ­ler nicht zu über­for­dern. Durch die geplan­te Neu­ord­nung wer­den die Pro­dukt­klas­sen wie­der unter­scheid­ba­rer und eine kom­plet­te Reform des popu­lä­ren Labels über­flüs­sig.

Fort­schritts­be­richt Ser­bi­en

Ser­bi­en bewegt sich auf die EU zu und leis­tet einen gro­ßen Bei­trag zur Aus­söh­nung in der Regi­on. Wäh­rend die Wirt­schafts­re­for­men von der Kom­mis­si­on posi­tiv bewer­tet wer­den, besteht noch drin­gen­der Nach­hol­be­darf im Bereich Rechts­staat­lich­keit (Medi­en­frei­heit, Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung) und der Bezie­hun­gen zum Koso­vo. Die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit Ser­bi­en hat­ten im Janu­ar 2014 begon­nen. Wann und ob Ser­bi­en der EU bei­tre­ten wird, lässt sich zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht vor­her­sa­gen. Zur­zeit stre­ben zudem Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Maze­do­ni­en, Mon­te­ne­gro, Alba­ni­en und der Koso­vo eine EU-Mit­glied­schaft an.

Auch wenn ein Bei­tritt zur­zeit nicht rea­lis­tisch ist, darf die EU die West­bal­kan­staa­ten nicht allei­ne las­sen und muss wei­ter­hin glaub­wür­dig eine Per­spek­ti­ve auf­zei­gen, um Reform­kräf­te zu stär­ken. Auch ande­re Regio­nal­mäch­te wie Russ­land oder die Tür­kei betrach­ten den West­bal­kan als Ein­fluss­sphä­re und sind aktiv tätig.

Vor­be­rei­tung EU-Gip­fel

In einer Gene­ral­de­bat­te mit Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker und Rats­prä­si­dent Donald Tusk dis­ku­tie­ren wir die dring­lichs­ten The­men – dar­un­ter Migra­ti­on, Sicher­heit und Ver­tei­di­gung sowie wirt­schafts­po­li­ti­sche Fra­gen – in Vor­be­rei­tung auf den Euro­päi­schen Rat am 22./23. Juni 2017.

In einer Welt, in der tra­di­tio­nel­le Bünd­nis­part­ner eige­ne Wege gehen, muss Euro­pa mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dies gilt für wirt­schaft­li­che sowie außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Berei­che glei­cher­ma­ßen.

Zudem wer­den sich die Staats- und Regie­rungs­chefs vor­aus­sicht­lich am Ran­de der Tagung mit den Ver­fah­rens­re­geln für die Ver­la­ge­rung der der­zeit im Ver­ei­nig­ten König­reich ansäs­si­gen EU-Agen­tu­ren befas­sen. Deutsch­land wird sich vor­aus­sicht­lich mit der Stadt Bonn um die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel-Agen­tur (EMA) bewer­ben, die zur­zeit 850 Arbeits­plät­ze in Lon­don behei­ma­tet. Die­sen Vor­schlag unter­stüt­ze ich sehr ger­ne und mit Nach­druck!