Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

15.05.2017

Bei der Ple­nar­ta­gung die­se Woche bera­ten wir einen euro­päi­schen Akti­ons­plan zum eGo­vernment und die Mög­lich­kei­ten der deut­li­chen Ver­rin­ge­rung der Ver­schwen­dung von Lebens­mit­teln. Des Wei­te­ren stim­men wir eine Reso­lu­ti­on zu Ungarn ab und dis­ku­tie­ren die Ergeb­nis­se des letz­ten EU-Gip­fels in Brüs­sel.

Über­dies wird der neue UN-Gene­ral­se­kre­tär Anto­nio Guter­res eine Rede im Ple­num des Par­la­men­tes hal­ten.

Akti­ons­plan zum eGo­vernment

Im Zeit­al­ter der Digi­ta­li­sie­rung ist die elek­tro­ni­sche Erreich­bar­keit von öffent­li­chen Stel­len eine logi­sche Ent­wick­lung, die den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie Unter­neh­men weit­rei­chen­de Vor­tei­le bie­tet. So sind bei­spiels­wei­se berufs­tä­ti­ge Bür­ger nicht mehr an die oft ungüns­ti­gen Öff­nungs­zei­ten der Behör­den gebun­den und Unter­neh­men kön­nen online ihre Ange­bo­te für öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen abge­ben.

Der Akti­ons­plan der EU-Kom­mis­si­on hat daher das Ziel, die öffent­li­che Ver­wal­tung zu moder­ni­sie­ren und büro­kra­ti­sche Hür­den abzu­bau­en.
Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe unter­stüt­zen die­ses Vor­ha­ben, sind aber der Auf­fas­sung, dass par­al­lel auch die her­kömm­li­chen Ange­bo­te wei­ter­hin in aus­rei­chen­dem Maße bestehen blei­ben müs­sen.

Ver­schwen­dung von Lebens­mit­teln

In der EU wer­den jedes Jahr 88 Mil­lio­nen Ton­nen Lebens­mit­tel ver­schwen­det. Dies ent­spricht einer durch­schnitt­li­chen Men­ge von etwa 173 Kilo­gramm pro EU-Bür­ger. Wir als EU-Par­la­ment schla­gen eine Rei­he von Maß­nah­men vor, um die­se Men­ge bis 2030 um min­des­tens die Hälf­te zu ver­rin­gern.

So for­dern wir die EU-Kom­mis­si­on auf, die Beschrän­kun­gen für Lebens­mit­tel­spen­den auf­zu­he­ben und die Ver­wir­rung bezüg­lich der Anga­ben zum „Min­dest­halt­bar­keits­da­tum“ und zum „Ver­brauchs­da­tum“ von Lebens­mit­teln zu been­den. Auch soll sei­tens der euro­päi­schen Ebe­ne die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung von Lebens­mit­tel­spen­den aus­drück­lich für zuläs­sig erklärt wer­den.

Reso­lu­ti­on zu Ungarn

In der letz­ten Ple­nar­sit­zung dis­ku­tier­ten wir mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Vik­tor Orbán das neue Hoch­schul-Gesetz, die Ver­schär­fung der Regeln für NGO und Asyl­su­chen­de sowie eine Bür­ger­um­fra­ge mit dem Titel „Stoppt Brüs­sel“. Zudem wur­de an den Erhalt der For­schungs-, Wis­sen­schafts- und Dienst­leis­tungs­frei­heit erin­nert. Wir stim­men nun im Nach­gang an die bereits geführ­te Debat­te in einer gemein­sa­men Ent­schlie­ßung über die genann­ten Kri­tik­punk­te ab.

Popu­lis­ti­sche EU-Schel­te zer­stört das Ver­trau­en der Men­schen in die not­wen­di­ge euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit. Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist es eine grund­le­gen­de Bedin­gung, dass die unga­ri­sche Regie­rung allen Kri­tik­punk­ten, die offi­zi­ell von der EU-Kom­mis­si­on ange­mahnt wur­den, Rech­nung trägt. Bei Nicht­er­fül­lung muss auch über die wei­te­re Mit­glied­schaft der Fidesz-Par­tei in unse­rer Frak­ti­on der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) gespro­chen wer­den.

Ergeb­nis­se EU-Gip­fel

In einer Gene­ral­de­bat­te mit Rat und Kom­mis­si­on dis­ku­tie­ren wir die Ergeb­nis­se des letz­ten Euro­päi­schen Rates. Zehn Mona­te nach der Ent­schei­dung der Bri­ten über den EU-Aus­tritt ver­ab­schie­de­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs ihre Leit­li­ni­en für die Ver­hand­lun­gen, die nach der bri­ti­schen Par­la­ments­wahl im Juni begin­nen. Vor­dring­li­che The­men sind die künf­ti­gen Rech­te der EU-Bür­ger in Groß­bri­tan­ni­en und der Bri­ten in der EU, aber auch Finanz­ver­ein­ba­rung über Ver­pflich­tun­gen, die Groß­bri­tan­ni­en wäh­rend der EU-Mit­glied­schaft ein­ge­gan­gen ist.

Für unse­re CDU/C­SU-Grup­pe ist es wich­tig, dass kla­re Gren­zen gezo­gen wer­den. Es müs­sen zunächst die Bedin­gun­gen der Tren­nung geklärt sein, bevor über die neu­en Bezie­hun­gen ver­han­delt wer­den kann.