Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­tung

13.03.2017

Bei der Ple­nar­ta­gung die­se Woche dis­ku­tie­ren wir die Waf­fen­richt­li­nie, das Weiß­buch der EU-Kom­mis­si­on zur Zukunft der EU sowie die Gemein­sa­me Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik.

Waf­fen­richt­li­nie

Nach den Ter­ror­an­schlä­gen von Paris leg­te die EU-Kom­mis­si­on im Novem­ber 2015 ihre Vor­schlä­ge für ein ver­schärf­tes Waf­fen­recht auf den Tisch. Wir haben dies als CDU/C­SU-Grup­pe sehr kri­tisch beglei­tet, da wir gene­rell der Auf­fas­sung sind, dass Ver­bre­cher und Ter­ro­ris­ten in aller Regel ihre Waf­fen nicht auf lega­lem Weg erwer­ben. Der Text, der nun zur Abstim­mung steht, ist ein Kom­pro­miss aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Par­la­ment, Minis­ter­rat und Kom­mis­si­on.

Die größ­ten Neue­run­gen gibt es bei halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen, die einen Schuss abge­ben und auto­ma­tisch nach­la­den. Lan­ge halb­au­to­ma­ti­sche Waf­fen mit Maga­zi­nen von mehr als 10 Schuss und kur­ze Waf­fen mit Maga­zi­nen von mehr als 20 Schuss wer­den für Pri­vat­per­so­nen unter­sagt. Wei­ter­hin müs­sen die Mit­glied­staa­ten einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu Waf­fen­be­sitz­kar­ten ein­füh­ren. Medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Tests von Waf­fen­be­sit­zern sol­len auch künf­tig nur anlass­be­zo­gen durch­ge­führt wer­den kön­nen.

Für uns von der CDU/C­SU-Grup­pe war es wich­tig, dass es für Jäger und Sport­schüt­zen kei­ne über­zo­ge­nen Auf­la­gen gibt. Mit dem vor­lie­gen­den Kom­pro­miss haben wir nun eine trag­fä­hi­ge Lösung fin­den kön­nen.

Weiß­buch EU-Kom­mis­si­on

In einer Gene­ral­de­bat­te mit Rat und Kom­mis­si­on dis­ku­tie­ren wir die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels von letz­ter Woche sowie die Zukunfts­sze­na­ri­en der EU-Kom­mis­si­on für Euro­pa. Die fünf prä­sen­tier­ten Sze­na­ri­en rei­chen von einer radi­ka­len Rück­be­sin­nung auf den Bin­nen­markt bis hin zu einem Modell der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa, in dem die 27 ver­blei­ben­den EU-Län­der mehr Beschlüs­se gemein­sam tref­fen und die Ent­schei­dungs­ge­walt von der natio­na­len Ebe­ne abge­zo­gen wer­den wür­de. Dazwi­schen lie­gen noch ein Euro­pa der ver­schie­de­nen Geschwin­dig­kei­ten, das eine enge­re Zusam­men­ar­beit in eini­gen Poli­tik­be­rei­chen bedeu­tet, sowie ein Modell, das im Wesent­li­chen ein „Wei­ter so“ der bestehen­den EU bedeu­ten wür­de. Über­dies gibt es noch den Ansatz, weni­ger Berei­che, die­se aber dafür effi­zi­en­ter durch die EU regeln zu las­sen.

Die Euro­päi­sche Uni­on ist durch eini­ge Ereig­nis­se der ver­gan­ge­nen Jah­re ange­schla­gen, und das kann man nicht immer gesund reden. Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist es wich­tig, dass wir uns der Zukunft rea­li­täts­be­zo­gen und prag­ma­tisch stel­len. Ich per­sön­lich hät­te mir gewünscht, dass die Kom­mis­si­on nicht nur ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten beschreibt, son­dern auch eine kla­re Rich­tung vor­schlägt.

Gemein­sa­me Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik im Lis­sa­bon-Ver­trag

Bei der Umset­zung der Zie­le im Bereich der „Gemein­sa­men Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik“, die vor allem in der Kom­pe­tenz der Mit­glied­staa­ten liegt, wur­den trotz zahl­rei­cher Auf­for­de­run­gen und Vor­schlä­ge durch das Par­la­ment nur sehr gerin­ge Fort­schrit­te erzielt. Da sich die Sicher­heits­la­ge in und um Euro­pa lei­der deut­lich ver­schlech­tert hat, ist eine Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie die Stei­ge­rung der Mili­tär­aus­ga­ben mehr als not­wen­dig gewor­den.

Um den neu­es­ten Her­aus­for­de­run­gen gerecht zu wer­den, braucht Euro­pa eine euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­uni­on, um Frie­den, Sicher­heit und Sta­bi­li­tät in der Nach­bar­schaft Euro­pas und in der Welt zu för­dern!

Die EU-Ver­tei­di­gungs­po­li­tik soll­te in der Lage sein, die Sicher­heit für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu stär­ken, sowie die Part­ner­schaft zwi­schen der EU und der NATO zu fes­ti­gen. Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe wol­len des­halb die „Gemein­sa­men Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik“ in eine Euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­uni­on über­füh­ren.