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Jean-Clau­de Juncker mit deut­li­cher Mehr­heit zum Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten gewählt

16.07.2014

His­to­ri­scher Sieg für Demo­kra­tie in Euro­pa

Der ehe­ma­li­ge luxem­bur­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker ist vom Euro­päi­schen Par­la­ment mit deut­li­cher Mehr­heit zum Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gewählt wor­den. Erst­mals wur­de der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent nicht in einer gehei­men Sit­zung von den Staats- und Regie­rungs­chefs der EU-Län­der aus­er­ko­ren, son­dern war Spit­zen­kan­di­dat bei der Euro­pa­wahl.

„Heu­te ist ein gro­ßer Tag für die Demo­kra­tie in Euro­pa! Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben durch ihre Stimm­ab­ga­be ent­schie­den, wer Kom­mis­si­ons­prä­si­dent wer­den soll. Ich habe mich sehr für die­se Ent­wick­lung ein­ge­setzt und bin froh, dass wir unser Ziel erreicht haben“, sag­te der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss am Ran­de der Ple­nar­sit­zung in Straß­burg.

In sei­ner Rede bekräf­tig­te Jean-Clau­de Juncker, dass sich Euro­pa ver­stärkt um Wirt­schafts­wachs­tum und neue Arbeits­plät­ze küm­mern muss. Ein Mit­tel sind Inves­ti­tio­nen in Ener­gie­ef­fi­zi­enz. „Hier setzt Juncker die rich­ti­gen Akzen­te. Momen­tan zah­len wir mehr als 1 Mrd. Euro für Ener­gie­im­por­te – das meis­te davon an Russ­land. Die­ses Geld wäre bes­ser in unse­rem Umfeld für Hand­werk und Indus­trie ein­zu­set­zen“, for­der­te Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie die Krei­se Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tritt.

Eine Poli­tik des Wachs­tums durch neue Schul­den erteil­te Juncker eine kla­re Absa­ge. Außer­dem sprach er sich dafür aus, dass die Euro­päi­sche Uni­on in den nächs­ten fünf Jah­ren kei­ne wei­te­ren Mit­glied­staa­ten auf­nimmt. Juncker will Euro­pa auf sei­ne wesent­li­chen Auf­ga­ben kon­zen­trie­ren und hat der Büro­kra­tie den Kampf ange­sagt. „Auch hier hat Jean-Clau­de Juncker die rich­ti­ge Ziel­rich­tung. Er hat gera­de in der schwie­ri­gen Pha­se der Finanz­kri­se als Chef der Euro-Grup­pe gezeigt, dass er Ver­ant­wor­tung über­nimmt. Auch das prä­de­sti­niert ihn für die­se poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen“, so Voss abschlie­ßend.