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EU-Schul­den­­plan gefähr­det die Euro­zo­ne

18.06.2014

 Die Neu­be­rech­nung des Sta­bi­li­täts­pak­tes lässt die Sta­bi­li­tät wackeln

Der Vor­schlag der Kri­sen­län­der, den Sta­bi­li­täts­pakt neu zu berech­nen, stößt bei dem Bon­ner Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Axel Voss auf hef­ti­ge Kri­tik: „Ein Auf­wei­chen des Sta­bi­li­täts­pak­tes ist der Anfang der Schul­den­uni­on. Wir müs­sen aus der Ver­gan­gen­heit ler­nen! Es kann nicht sein, dass die Sta­bi­li­täts­re­geln belie­big inter­pre­tiert wer­den, wie dies die Sozia­lis­ten nun vor­schla­gen.“

In Euro­pa rüt­teln Län­der wie Frank­reich und Ita­li­en seit Län­ge­rem am Sta­bi­li­täts­pakt und plä­die­ren für mehr Fle­xi­bi­li­tät und Zeit. Die neue For­de­rung, die Inves­ti­tio­nen für Wachs­tum von den Schul­den abzu­zie­hen, gefähr­det alle Fort­schrit­te der ver­gan­ge­nen Jah­re. „Eine groß­zü­gi­ge­re Aus­le­gung des Euro-Sta­bi­li­täts­pak­tes steht im völ­li­gen Gegen­satz zu den euro­päi­schen Inter­es­sen. Für das Vor­pre­schen von Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el wird sich der deut­sche Steu­er­zah­ler noch mal bedan­ken. Die Schul­den­po­li­tik der SPD hat­te Euro­pa erst kürz­lich in eine der größ­ten Wirt­schafts­kri­sen gestürzt“, begrün­det Voss sei­ne Kri­tik.

„Die Unter­stüt­zung des Vor­sto­ßes durch die Sozia­lis­ten ist völ­lig kon­tra­pro­duk­tiv. Wir dür­fen in Euro­pa kei­ne Feh­ler wie­der­ho­len. Ein ers­ter Schritt wur­de heu­te getan, denn wir haben heu­te in der EVP-Frak­ti­on mehr­heit­lich die For­de­rung an die EU-Kom­mis­si­on ver­ab­schie­det, am Wirt­schafts- und Sta­bi­li­täts­pakt in der jet­zi­gen Form fest­zu­hal­ten“, unter­streicht der CDU-Abge­ord­ne­te Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie die Krei­se Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tritt, abschlie­ßend.