Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

14.04.2014

Die­se Woche  beginnt die letz­te Ple­nar­wo­che des Euro­päi­schen Par­la­ments in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode.

Wir wer­den in Straß­burg u.a. über die Arbeit­neh­mer-Ent­sen­dungs­richt­li­nie, die Ban­ken­ab­wick­lung und Ein­la­gen­si­che­rung und über das The­ma Plas­tik­tü­ten­ver­brauch und –abfall­auf­kom­men dis­ku­tie­ren und abstim­men.

Arbeit­neh­mer-Ent­sen­dungs­richt­li­nie

Miss­brauch und Sozi­al­dum­ping bei der Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern in Euro­pa soll bes­ser bekämpft wer­den kön­nen. Dazu ver­ab­schie­den wir eine Ergän­zung, die ab 2016 bes­se­re Kon­trol­len durch die Behör­den vor Ort ermög­licht.

Ent­sand­te Arbeit­neh­mer, die vor allem im Bau­ge­wer­be eine Rol­le spie­len, müs­sen die Vor­schrif­ten des Auf­nah­me­lan­des ein­hal­ten. Dazu gehö­ren die Höchst­ar­beits­zeit, der Urlaubs­an­spruch oder der Min­dest­lohn. Zudem müs­sen die Arbeit­neh­mer in ihrem Her­kunfts­land sozi­al­ver­si­chert sein. Künf­tig kön­nen die Mit­glied­staa­ten Art und Umfang der Kon­trol­len weit­ge­hend selbst bestim­men, solan­ge die Infor­ma­tio­nen dazu trans­pa­rent und für alle Unter­neh­men auf einer zen­tra­len Web­site abruf­bar sind.
Mit der neu­en Richt­li­nie wird einer lang­jäh­ri­gen For­de­rung von uns als CDU/C­SU-Grup­pe Rech­nung getra­gen. Kon­trol­len sind kei­ne Schi­ka­ne, son­dern zur Bekämp­fung von Miss­brauch not­wen­dig.

Ban­ken­ab­wick­lung und Ein­la­gen­si­che­rung

Die Finanz­kri­se hat deut­lich gemacht, dass der Finanz­sek­tor bes­ser regu­liert und beauf­sich­tigt wer­den muss. Ziel der zen­tra­li­sier­ten Abwick­lungs­re­geln ist die Ent­las­tung des Steu­er­zah­lers bei der Ban­ken­ret­tung.
Die Ent­schei­dung, ob eine maro­de Groß­bank geschlos­sen oder saniert wer­den muss, wird künf­tig auf euro­päi­scher Ebe­ne erfol­gen. Ab dem Jahr 2016 wird zudem der Euro­päi­sche Fonds für Ban­ken­ab­wick­lung und Ein­la­gen­si­che­run­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­ser Not­fall­topf wird von den natio­na­len Ban­ken selbst gefüllt und soll 55 Mil­li­ar­den Euro bereit­hal­ten.

Wir unter­stüt­zen sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe die Richt­li­nie und set­zen uns für die Belan­ge der Steu­er­zah­ler ein. Die­se sol­len durch die Ein­füh­rung des euro­päi­schen Ban­ken­fonds weni­ger zur Kas­se gebe­ten wer­den.

Plas­tik­tü­ten­ver­brauch und -abfall­auf­kom­men

Der hohe Ver­brauch von Plas­tik­tü­ten in der Euro­päi­schen Uni­on soll redu­ziert und lang­fris­tig auch ver­bo­ten wer­den.

Der Umwelt­aus­schuss des Par­la­ments hat für die nächs­ten fünf Jah­re eine 80%ige Reduk­ti­on von Plas­tik­tü­ten vor­ge­schla­gen. Oben­drein kommt von­sei­ten der Grü­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten der Vor­schlag, den Bür­gern vor­zu­schrei­ben, wie oft eine Plas­tik­tü­te wie­der­zu­ver­wen­den ist.

Wir als CDU/C­SU-Grup­pe wen­den uns gegen den Ver­such der über­trie­be­nen Gän­ge­lung des Ver­brau­chers und set­zen uns für das bereits in vie­len Mit­glied­staa­ten erfolg­rei­che Kon­zept von ange­mes­se­nen Gebüh­ren für leich­te Plas­tik­tü­ten ein. Zudem unter­stüt­zen wir die Idee stär­ke­rer Inves­ti­tio­nen im Bereich des Recy­clings.

Hier fin­den Sie die Ple­nar­vor­schau der CDU/C­SU-Grup­pe, die über wei­te­re The­men der Ple­nar­ta­gung infor­miert.

PV_April 2014