Für Sie im Europäischen Parlament

End­lich Klar­heit über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

08.04.2014

Zum heu­ti­gen Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) zur EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung erklär­te der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss (CDU):

„End­lich haben wir Klar­heit über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Klar­heit einer­seits dar­über, dass der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber bei den Frei­heits­rech­ten nach­ar­bei­ten muss. Arti­kel 8 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on schreibt das Recht auf Daten­schutz fest, das sich in Prin­zi­pi­en wie eng begrenz­ter Spei­cher­dau­er, Zweck­bin­dung und Lösch­rech­ten im euro­päi­schen Daten­schutz­recht fort­setzt. Es ist gut, dass die­se Grund­rech­te vom euro­päi­schen Gericht ange­mahnt wer­den.
Ande­rer­seits haben wir auch end­lich Klar­heit dar­über, dass die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zuläs­sig ist. Wir haben bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung in Deutsch­land unnö­tig Zeit ver­lo­ren und soll­ten nun schnellst­mög­lich eine Rechts­grund­la­ge schaf­fen, die dem EuGH-Urteil Rech­nung trägt. Es muss bei­des mög­lich sein: Bür­ger­rech­te und Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung.“