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Tür­kei-Poli­tik von Rot/Grün unter­gräbt Glaub­wür­dig­keit der EU

14.03.2014

Der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss (CDU) übt schar­fe Kri­tik an der Abstim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments über den Fort­schritts­be­richt 2013 zur Tür­kei. Die For­de­rung von SPD und Grü­nen, trotz der mas­si­ven Gewalt gegen die fried­li­chen Demons­tran­ten auf dem Tak­sim-Platz und der Beschnei­dung der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit durch die Regie­rung in Anka­ra wei­ter mit der Tür­kei über eine EU-Mit­glied­schaft ver­han­deln zu wol­len, sei unver­ant­wort­lich.

„Wie die Abge­ord­ne­ten von Rot und Grün nach den immer wäh­ren­den Hiobs­bot­schaf­ten aus Anka­ra noch von Fort­schrit­ten im Reform­pro­zess reden kön­nen, ist mir ein gro­ßes Rät­sel. Die bru­ta­le Poli­zei­ge­walt, die Abset­zung regie­rungs­kri­ti­scher Jus­tiz­be­am­ter und die Kor­rup­ti­ons­skan­da­le soll­ten auch den letz­ten Befür­wor­ter eines Tür­kei-Bei­tritts davon über­zeugt haben, dass die Tür­kei mehr denn je von einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat ent­fernt ist. Ange­sichts die­ser Rück­schrit­te die Eröff­nung wei­te­rer Ver­hand­lungs­ka­pi­tel zu for­dern, unter­gräbt die Glaub­wür­dig­keit der EU“, führt Voss aus.

Aller­dings äußert das Par­la­ment ins­ge­samt auch Kri­tik. So rügen die Abge­ord­ne­ten die man­geln­den Fort­schrit­te bei der Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on und zei­gen sich „besorgt“ über Berich­te, wonach Poli­zei­be­am­te auf­grund ihrer Reli­gi­on, eth­ni­schen Zuge­hö­rig­keit, oder poli­ti­schen Ansich­ten aus­ge­wählt wer­den. Eben­falls im Zen­trum der Kri­tik: Das neue Inter­net­ge­setz, das eine über­mäs­si­ge Kon­trol­le und Über­wa­chung des Inter­net­zu­gangs vor­sieht. „Bereits heu­te ist die Tür­kei das größ­te Jour­na­lis­ten­ge­fäng­nis der Welt. Wenn nun auch noch Face­book, Twit­ter und Co ver­bo­ten wer­den, hat es Pre­mier­mi­nis­ter Erdo­gan end­gül­tig geschafft, sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mund­tot zu machen. Das dür­fen wir nicht zulas­sen“, unter­streicht Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie die Krei­se Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tritt.

Auch die Wei­ge­rung, das EU-Mit­glied Zypern anzu­er­ken­nen, blei­be ein Ver­stoß gegen die Grund­fes­te der Uni­on. „Durch die ille­ga­le Ansied­lung tür­ki­scher Staats­bür­ger im wider­recht­lich besetz­ten Nord­zy­pern ver­sucht die tür­ki­sche Regie­rung, Fak­ten zu schaf­fen und die Frie­dens­ver­hand­lun­gen zu tor­pe­die­ren. Eine Regie­rung, die sowohl die Rech­te ande­rer EU-Staa­ten als auch die Men­schen­rech­te ihrer eige­nen Bür­ger so scham­los miss­ach­tet, könn­te durch die Ein­stel­lung der Ver­hand­lun­gen zur Ver­nunft gebracht wer­den“, so Voss abschlie­ßend.