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EU Staats­anwalt: Geburts­feh­ler ver­mei­den

12.03.2014

Die heu­te vom Euro­päi­schen Par­la­ment beschlos­se­ne Ein­rich­tung einer Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft hat lei­der gra­vie­ren­de Geburts­feh­ler.
Abge­ord­ne­te der CDU/C­SU-Grup­pe im Euro­päi­schen Par­la­ment kri­ti­sie­ren vor allem, dass der Vor­schlag weder einen Euro­päi­schen Straf­ge­richts­hof noch eine euro­päi­sche Straf­pro­zess­ord­nung vor­sieht. Dadurch sind die Rech­te der Ange­klag­ten nur unge­nü­gend geschützt, weil der Euro­päi­sche Staats­an­walt deut­lich mehr Rech­te und Mög­lich­kei­ten hat als ein von ihm Ange­klag­ter. Die­se Beden­ken tei­len auch die euro­päi­schen Anwalts­kam­mern. Das man­geln­de Jus­tiz­sys­tem in vie­len Mit­glied­staa­ten stel­le außer­dem nicht sicher, dass die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se eines Euro­päi­schen Staats­an­walts auch wirk­lich in Gerichts­ver­fah­ren mün­den kön­nen, so die CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Inge Gräss­le und Axel Voss.

Sie erläu­tern wei­ter: „Ohne einen Euro­päi­schen Straf­ge­richts­hof arbei­tet der Euro­päi­sche Staats­an­walt mit 28 unter­schied­li­chen natio­na­len Rechts­sys­te­men. So lau­fen wir Gefahr, eine inef­fi­zi­en­te euro­päi­sche Behör­de zu grün­den, die einen deut­li­chen Rück­schritt an Rechts­stan­dards mit sich zieht und durch die aus­schließ­li­che euro­päi­sche Zustän­dig­kei­ten natio­na­le Ermitt­lun­gen ver­hin­dert, ohne dabei EU-Gel­der bes­ser vor Miss­brauch zu schüt­zen.“

Gräss­le und Voss beton­ten die Not­wen­dig­keit, ver­stärkt gegen den Miss­brauch von EU-Gel­dern umzu­ge­hen: „Das mit der Ein­rich­tung eines Euro­päi­schen Staats­an­walts ver­folg­te Ziel ist rich­tig. Der Miss­brauch von EU-Gel­dern wird in man­chen Mit­glied­staa­ten nicht aus­rei­chend juris­tisch ver­folgt. Das muss sich ändern.“

Statt eines Stück­werks sei aber eine umfas­sen­de Reform nötig, so die bei­den CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten: „Der der­zei­ti­ge Vor­schlag behält die Schwä­chen und spielt mög­li­che Stär­ken nicht aus. Zudem muss die Arbeit von EU-Beam­ten unter die Zustän­dig­keit des Euro­päi­schen Staats­an­walts fal­len!“