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Daten­schutz: Sicher­heit in Euro­pa ist nur die hal­be Mie­te

12.03.2014

Daten deut­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen welt­weit sicher sein

„Der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist ein Grund­recht. Unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben ein Recht dar­auf, dass ihre Daten geheim blei­ben“, sag­te der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss (CDU) am Ran­de der heu­ti­gen Abstim­mung im Euro­päi­schen Par­la­ment in Straß­burg.
Mit Blick auf den NSA-Skan­dal führ­te der Rechts­an­walt aus: „Über­all dort, wo Daten euro­päi­scher Bür­ger ver­ar­bei­tet wer­den, muss auch euro­päi­sches Recht die Grund­la­ge sein – Respekt also auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks!“

Durch die neue euro­päi­sche Daten­schutz­ver­ord­nung wäre zumin­dest in Euro­pa der Fli­cken­tep­pich von 28 Ein­zel­ge­set­zen pas­sé. „Für den Schutz von per­sön­li­chen Daten gibt es künf­tig ein­heit­li­che Stan­dards, die in jedem EU-Land gleich gel­ten wer­den. Damit wer­den die Rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger deut­lich gestärkt. Dabei blei­ben die Stan­dards trotz erheb­li­cher Ver­bes­se­run­gen für die Nut­zer auch für die Wirt­schaft noch prak­ti­ka­bel“, führt Voss wei­ter aus.

Nun müs­sen sich Euro­päi­sches Par­la­ment und die Mit­glieds­staa­ten im Euro­päi­schen Rat über den end­gül­ti­gen Text der Ver­ord­nung eini­gen. „Ich hof­fe, dass die Mit­glied­staa­ten end­lich den Wil­len auf­brin­gen zu han­deln. Wir als Par­la­ment sind bereit, die Rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger deut­lich zu stär­ken“, unter­streicht Voss.

„So drin­gend not­wen­dig die Daten­schutz­ver­ord­nung auch ist, so hilft sie lei­der nicht umfäng­lich gegen eine mög­li­che Aus­spä­hung durch aus­län­di­sche Geheim­diens­te. Das zeigt der Abschluss­be­richt des NSA-Unter­su­chungs­aus­schus­ses, der eben­falls heu­te in Straß­burg abge­stimmt wur­de“, sag­te der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss, der bei­de Berich­te für die EVP-Frak­ti­on ver­ant­wort­lich betreut.

„Wir müs­sen mehr tun: Wir brau­chen ers­tens einen bal­di­gen Abschluss des EU-US-Rah­men­ab­kom­mens, um glei­che und ver­stärk­te Daten­schutz­stan­dards bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung zu haben. Und wir müs­sen zwei­tens das auf pri­vat­wirt­schaf­li­chen Daten­aus­tausch aus­ge­rich­te­te Safe-Har­bor-Abkom­men auf­kün­di­gen und selbst­be­wusst neu ver­han­deln. Drit­tens müs­sen wir unse­re Haus­auf­ga­ben machen und in die Euro­päi­sche Infra­struk­tur inves­tie­ren, damit wir unse­re IT-Sicher­heit erhö­hen und tech­no­lo­gisch unab­hän­gig sind“, so Voss abschlie­ßend.