Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

10.03.2014

Wir wer­den bei der Ple­nar­ta­gung die­se Woche über das EU-Daten­schutz­pa­ket und den Bericht zur Über­wa­chung durch die NSA dis­ku­tie­ren und abstim­men. Da ich für unse­re Frak­ti­on der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) für bei­de The­men der zustän­di­ge Bericht­erstat­ter bin, ist die­se Woche für mich beson­ders wich­tig.

Zudem bera­ten wir im Ple­num den aktu­el­len Bericht zu den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei und wer­den eine Reso­lu­ti­on zur Lage in der Ukrai­ne ver­ab­schie­den.

EU-Daten­schutz­pa­ket

Wir stre­ben mit der neu­en EU-Daten­schutz­ver­ord­nung ein mög­lichst ein­heit­li­ches Daten­schutz­recht für die EU an, in dem die per­sön­li­chen Rech­te der Uni­ons­bür­ger gestärkt wer­den.
Jeder muss erfah­ren kön­nen, wer sei­ne Daten wann und wofür ver­ar­bei­tet und auf wel­cher Rechts­grund­la­ge dies geschieht. Über­dies muss jeder das Recht haben, sei­ne Daten löschen und berich­ti­gen zu kön­nen. Anbie­ter von Diens­ten im Inter­net kön­nen sich zukünf­tig zer­ti­fi­zie­ren las­sen, dass sie sich an EU-Recht hal­ten: Die­ser Daten­schutz-TÜV bie­tet zusätz­li­che Sicher­heit im Inter­net.
Zudem machen wir das Netz für Kin­der siche­rer: Die Daten von unter 13-jäh­ri­gen Kin­dern kön­nen nur mit der Ein­wil­li­gung der Eltern ver­ar­bei­tet wer­den und wer sich an 13 bis18-jäh­ri­ge Jugend­li­che wen­det, muss eine adäqua­te Spra­che ver­wen­den.

Neben die­ser wich­ti­gen Stär­kung der Bür­ger­rech­te wird eine wirk­sa­me Kon­trol­le über die Unter­neh­men ein­ge­führt, schwar­zen Scha­fen dro­hen hef­ti­ge Sank­tio­nen – ein EU-wei­tes Sank­ti­ons­re­gis­ter sorgt dabei für Trans­pa­renz. Dabei gibt es Aus­nah­men für die klei­nen- und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, um unnö­ti­ge Büro­kra­tie zu ver­mei­den.

Die ver­bes­ser­te Zusam­men­ar­beit zwi­schen Daten­schutz­be­hör­den ist ein wei­te­res Ziel der umfang­rei­chen Ver­ord­nung, die zu einem Kern­stück der EU-Gesetz­ge­bung im Bereich der Bür­ger­rech­te wer­den wird.

Bericht über die NSA Über­wa­chung

In unse­rem Abschluss­be­richt, der in einer extra ein­ge­rich­te­ten Unter­su­chungs­grup­pe erstellt wor­den ist, for­dern wir von der EU-Kom­mis­si­on Gesetz­ge­bungs­vor­schlä­ge für mehr IT-Sicher­heit in Euro­pa und eine bes­se­re Durch­set­zung euro­päi­scher Daten­schutz­stan­dards gegen­über Anbie­tern aus Dritt­staa­ten. Dar­über hin­aus befür­wor­ten wir von Sei­ten der CDU/CSU eine bes­se­re Koope­ra­ti­on der Geheim­diens­te der EU-Mit­glied­staa­ten. Wich­tig ist es zudem, die euro­päi­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dun­gen gegen Mas­sen­aus­spä­hun­gen siche­rer zu machen. Hier­zu benö­ti­gen wir u.a. ein euro­päi­sches Rou­ting­sys­tem, die euro­päi­sche Ver­ar­bei­tung von Ver­bin­dungs­da­ten sowie den Ein­satz von Ver­schlüs­se­lungs­tech­no­lo­gie.

Eben­so stre­ben wir eine Kün­di­gung und Neu­ver­hand­lung des „Safe Harbor“-Abkommens an, das vor eini­gen Jah­ren zur gewerb­li­chen Daten­über­mitt­lung zwi­schen den USA und der EU geschlos­sen wor­den ist. Es ist eine tie­fer­ge­hen­de Kon­trol­le der Unter­neh­men not­wen­dig gewor­den.
Fest­hal­ten möch­ten wir dage­gen sei­tens CDU/CSU an dem „Ter­ro­rist Finan­ce Tracking Pro­gram“ (TFTP), durch das die Finan­zie­rung von Ter­ro­ris­mus ver­hin­dert wer­den soll. Die­ses Abkom­men hat nichts mit einer unkon­trol­lier­ten Mas­sen­aus­spä­hung von Daten zu tun, wie eini­ge poli­ti­sche Mit­be­wer­ber glau­ben machen wol­len.

Tür­kei-Bericht

Die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen der EU mit der Tür­kei sto­cken seit Jah­ren. Die Zypern-Fra­ge, unzu­rei­chen­der Schutz von reli­giö­sen Min­der­hei­ten, Frau­en-Dis­kri­mi­nie­rung sowie die Unter­gra­bung der Pres­se­frei­heit, wie die gera­de ange­kün­dig­te Inter­net­zen­sur zeigt, ver­deut­li­chen wei­ter­hin, wie weit die Tür­kei von EU-Stan­dards ent­fernt ist.

Wir stim­men die­se Woche über den Tür­kei-Fort­schritts­be­richt 2013 ab. Der Aus­schuss für Aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten for­dert in sei­nem Bericht die tür­ki­sche Regie­rung zur vol­len Ein­hal­tung der Bür­ger­rech­te und recht­staat­li­cher Stan­dards auf. Zudem zeigt sich der Aus­schuss besorgt über das hohe Maß an Kor­rup­ti­on von offi­zi­el­len Stel­len in der Tür­kei.

Die CDU/C­SU-Grup­pe steht einer EU-Voll­mit­glied­schaft der Tür­kei wei­ter­hin kri­tisch gegen­über. Ein Bei­tritt der Tür­kei wür­de die EU finan­zi­ell und vor allem poli­tisch über­for­dern.

Ukrai­ne

Am Mitt­woch­vor­mit­tag wird die EU-Außen­be­auf­trag­te Cathe­ri­ne Ash­ton eine Erklä­rung im Ple­num des Euro­päi­schen Par­la­ments zur Situa­ti­on in der Ukrai­ne abge­ben. Wir wer­den dazu eine Ent­schlie­ßung ver­ab­schie­den.
Wir als CDU/C­SU-Grup­pe ver­ur­tei­len die rus­si­sche Inter­ven­ti­on in der Ukrai­ne und unter­stüt­zen den Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, kurz­fris­tig Finanz­hil­fen bereit­zu­stel­len.

Die Ple­nar­vor­schau der CDU/C­SU-Grup­pe info­miert über wei­te­re The­men der Ple­nar­ta­gung.

PV_März 2014