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Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes ist arro­gant und igno­rant

26.02.2014

Axel Voss kri­ti­siert das Ver­bot der 3%-Hürde für die Euro­pa­wahl scharf

„Das BVerfG hat wie­der ein­mal bekräf­tigt, dass es von der Wich­tig­keit des Euro­päi­schen Par­la­ments nicht über­zeugt ist und erhebt das deut­sche Recht zum Maß­stab euro­päi­scher Ver­hält­nis­se. Damit beweist es ein­mal mehr, dass es von der euro­päi­schen Rea­li­tät weit ent­fernt ist und lie­ber in „recht­li­cher Schön­heit ster­ben“ will, als das deut­sche Recht den gege­be­nen euro­päi­schen Not­wen­dig­kei­ten anzu­pas­sen“, erklär­te der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss am Ran­de der Ple­nar­sit­zung in Straß­burg.

Deut­li­che Wor­te fin­det Rechts­an­walt Voss auch zu der juris­ti­schen Bewer­tung des Karls­ru­her-Urteils: „Damit müss­te logi­scher­wei­se auch die 5%-Hürde für die Bun­des­tags­wah­len gekippt wer­den, da sie rein fak­tisch kei­nen Sinn mehr macht. Die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten haben min­des­tens so viel Ein­fluss auf die deut­sche Gesetz­ge­bung wie die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Wer für die Bun­des­ebe­ne aber den Ein­fluss klei­ne­rer Par­tei­en aus­schlie­ßen will, dann aber über die euro­päi­sche Ebe­ne den Ein­fluss klei­ne­rer Par­tei­en auf die deut­sche Gesetz­ge­bung über­pro­por­tio­nal wie­der ein­führt, führt die 5%-Klausel ad absur­dum“.

Auch die poli­ti­sche Bewer­tung des EU-Par­la­men­ta­ri­ers Voss fällt deut­lich aus:
„Wo eine solch zer­split­ter­te Par­tei­en­land­schaft hin­führt, haben wir in der Wei­ma­rer Repu­blik ja schon gese­hen. Schon heu­te ist die poli­ti­sche Ver­dros­sen­heit groß genug, weil die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von der Kom­mu­ne bis zum Euro­pa­par­la­ment nur noch auf viel­schich­ti­gen Kom­pro­mis­sen beru­hen. Dadurch ent­ste­hen man­geln­de Ver­ant­wort­lich­kei­ten und man­geln­de Iden­ti­fi­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten für die Bür­ger und damit auch nur noch eine ver­schwom­me­ne poli­ti­sche Teil­ha­be.

Für Deutsch­land bedeu­tet das schwin­den­den Ein­fluss im Euro­päi­schen Par­la­ment und für die Wäh­ler der klei­ne­ren Par­tei­en den­noch kei­ne Chan­ce, im Par­la­ment mit ihrem iso­lier­ten Anlie­gen ent­spre­chend durch­zu­drin­gen. Dar­über hin­aus wer­den die radi­ka­len poli­ti­schen Par­tei­en geför­dert. Wenn es schon bei der Euro­pa­wahl 2009 kei­ne Hür­de gege­ben hät­te, dann wür­de es heu­te je einen Abge­ord­ne­ten der Repu­bli­ka­ner, der Tier­schutz­par­tei, der Rent­ner­par­tei, der Fami­li­en­par­tei, der Pira­ten­par­tei und der ÖDP geben.

Toll, dass wir dann ein Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben mit einer Weit­sicht, die nur bis zum 25. Mai 2014 reicht. Für mich ist das arro­gant und igno­rant.“