Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­ta­gung

31.01.2014

Bei der Ple­nar­ta­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments kom­men­de Woche dis­ku­tie­ren wir über die Lage in der Ukrai­ne und bera­ten über die Pas­sa­gier­rech­te für den Flug­ver­kehr.

Lage in der Ukrai­ne

Mit der EU-Außen­be­auf­trag­ten Ash­ton dis­ku­tie­ren wir die aktu­el­le Lage in der Ukrai­ne und die Rol­le der EU. Einig­keit besteht dar­über, dass eine wei­te­re Eska­la­ti­on der Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen der Regie­rung und der Oppo­si­ti­on ver­mie­den wer­den muss.

Von der CDU/C­SU-Grup­pe aus tre­ten wir dafür ein, dass das ukrai­ni­sche Volk frei über sei­ne Zukunft ent­schei­den kann. Die EU muss ver­mit­teln und wei­ter­hin für das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen der EU und der Ukrai­ne wer­ben, das dem Land wirt­schaft­li­che Vor­tei­le bringt und bereits unter­schrifts­reif ist.

Pas­sa­gier­rech­te Flug­ver­kehr

Die EU-Ver­ord­nung zu Pas­sa­gier­rech­ten im Flug­ver­kehr wird zur­zeit über­ar­bei­tet, da es brei­te Kri­tik an einer unein­heit­li­chen Anwen­dung der Erstat­tungs­re­geln gab und recht­li­chen Schlupf­lö­chern vor­han­den sind.

Der Ver­kehrs­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat in den Vor­be­ra­tun­gen eine prä­zi­se­re Defi­ni­ti­on der „außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de“, bei denen die EU-Vor­schrif­ten nicht oder nur teil­wei­se grei­fen, gefor­dert. Dane­ben möch­ten wir eine umstrit­te­ne Pra­xis der Flug­ge­sell­schaf­ten unmög­lich machen, der­zu­fol­ge ein Wei­ter- oder Rück­flug auto­ma­tisch ver­fällt, wenn man den ers­ten Teil­flug oder den Hin­flug nicht antritt.

Zu den Erstat­tungs­re­geln for­dern wir außer­dem: Hotel­über­nach­tun­gen bei unver­schul­de­ten Ver­spä­tun­gen oder Annul­lie­run­gen: maxi­mal 125 Euro pro Nacht begrenzt auf fünf Näch­te (die EU-Kom­mis­si­on hat­te maxi­mal 100 Euro für höchs­tens drei Näch­te vor­ge­schla­gen); Flü­ge bis 2.500 Kilo­me­ter: ab einer Ver­spä­tung von drei Stun­den: Pau­scha­le 300 Euro pro Flug­stre­cke; län­ge­re Flü­ge: ab fünf Stun­den Ver­spä­tung 400 Euro pro Stre­cke; Lang­stre­cke über 6.000 Kilo­me­ter: ab einer Ver­spä­tung von sie­ben Stun­den 600 Euro pro Stre­cke. Nach dem Ple­nar­vo­tum wer­den Ver­hand­lun­gen mit den Mit­glied­staa­ten auf­ge­nom­men. Noch vor der Euro­pa­wahl Ende Mai soll die neue EU-Ver­ord­nung in tro­cke­nen Tüchern sein.

Hier fin­den Sie wie gewohnt die Vor­schau der CDU/C­SU-Grup­pe, die über wei­te­re The­men der Ple­nar­ta­gung infor­miert.