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Finan­zie­rung von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen muss trans­pa­rent sein

31.01.2014

In Brüs­sel täti­ge Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen soll­ten offen­le­gen, wie vie­le Gel­der sie erhal­ten und von wem, wenn sie poli­ti­sche Pro­zes­se beein­flus­sen wol­len oder Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len. Dies for­dert die EVP-Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment nach einer Exper­ten­an­hö­rung im Euro­päi­schen Par­la­ment über die Ver­wen­dung öffent­li­cher Gel­der durch Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen:

„Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen kön­nen eine wich­ti­ge Infor­ma­ti­ons­quel­le für poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger sein, zum Bei­spiel durch die Bereit­stel­lung von Daten und tech­ni­schen Infor­ma­tio­nen. Aber damit wer­den sie zugleich Teil des poli­ti­schen Pro­zes­ses und müs­sen trans­pa­rent sein“, sag­te der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss.

„Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen kön­nen nicht Trans­pa­renz von Ande­ren for­dern und Infor­ma­tio­nen über ihre eige­nen Kon­ten zurück­hal­ten. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall für die zahl­rei­chen wirt­schafts­fer­nen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, von denen eini­ge EU-Zuschüs­se oder Gel­der von den Mit­glied­staa­ten erhal­ten. Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen nut­zen ihren Ein­fluss, um sich für ein bestimm­tes The­ma ein­zu­set­zen. Wo eine öffent­li­che Finan­zie­rung im Spiel ist, hat der Steu­er­zah­ler das Recht zu wis­sen, wie sein Geld aus­ge­ge­ben wird“, führ­te Voss aus.

Nach einer aktu­el­len Anga­be der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erhiel­ten 2013 ins­ge­samt 8.275 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen Mit­tel aus dem EU-Haus­halt. Die EU zahl­te die­sen Orga­ni­sa­tio­nen im letz­ten Jahr ins­ge­samt 4,49 Mrd. Euro aus.