Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­ta­gung

10.01.2014

Bei der ers­ten Ple­nar­ta­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments in die­sem Jahr bera­ten wir nächs­te Woche in Straß­burg über neue Regeln für die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be und über das Abkom­men zur Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an die USA.

Öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be

Für die Ver­ga­be von Auf­trä­gen der Öffent­li­chen Hand gel­ten künf­tig neue EU-Regeln. Dabei soll vor allem der grenz­über­schrei­ten­de Zugang zu Auf­trä­gen ver­bes­sert wer­den. Eine EU-wei­te Aus­schrei­bung muss ab einem Volu­men von fünf Mil­lio­nen Euro bei Bau­auf­trä­gen und 130.000 Euro bei Dienst­leis­tungs­auf­trä­gen erfol­gen. Dabei bleibt die Wirt­schaft­lich­keit das zen­tra­le Kri­te­ri­um für die Auf­trags­ver­ga­be.

Künf­tig gibt es ein ein­heit­li­ches elek­tro­ni­sches Ver­ga­be­do­ku­ment, das Büro­kra­tie abbaut und Fris­ten ver­kürzt. Davon kön­nen ins­be­son­de­re die in Deutsch­land star­ken Mit­tel­ständ­ler pro­fi­tie­ren. Mehr Rechts­si­cher­heit gibt es für Städ­te und Gemein­den, da eine aus­schrei­bungs­freie Ver­ga­be an kom­mu­na­le Eigen­be­trie­be sicher­ge­stellt ist. Bei Kon­zes­sio­nen ist der Was­ser­be­reich von der Richt­li­nie aus­ge­nom­men.

Die neu­en EU-Ver­ga­be­richt­li­ni­en sor­gen für mehr Wett­be­werb, was den Kom­mu­nen eine güns­ti­ge­re Leis­tungs­er­brin­gung ermög­licht und den Unter­neh­men EU-weit neue Markt­chan­cen eröff­net.

Über­mit­te­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an die USA

In einer Ple­nar­de­bat­te mit Rats­prä­si­dent­schaft und EU-Kom­mis­si­on wird die Fra­ge dis­ku­tiert, wie die EU auf die Spio­na­ge- und Über­wa­chungs­ak­ti­vi­tä­ten des ame­ri­ka­ni­schen NSA reagie­ren soll. Das so genann­te „Safe-Har­bour-Abkom­men“ zwi­schen der EU und den USA aus dem Jahr 2000 regelt, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten legal in die USA über­mit­telt wer­den kön­nen. Grund­la­ge ist die Annah­me, dass die USA ein ange­mes­se­nes Daten­schutz­ni­veau, das mit dem in der EU ver­gleich­bar ist, gewähr­leis­ten.

Die CDU/C­SU-Grup­pe tritt dafür ein, die­ses Safe-Har­bour-Abkom­men zu kün­di­gen und neu zu ver­han­deln. Die USA brau­chen eine kla­re Ansa­ge, dass EU-Daten­schutz­stan­dards respek­tiert wer­den müs­sen. Das SWIFT-Abkom­men zu Finanz­trans­fer­da­ten jedoch soll­te unan­ge­tas­tet blei­ben, da dort hohe Daten­schutz­stan­dards in der Pra­xis gewähr­leis­tet sind, wie auch die EU-Kom­mis­si­on jüngst fest­ge­stellt hat.

Hier fin­den Sie die Ple­nar­vor­schau der CDU/C­SU-Grup­pe , die über wei­te­re The­men der Ple­nar­ta­gung infor­miert.

PV Janu­ar 2014